Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Aufnahme in den Webkatalog von kostenlos-eintragen.name
Alle Einträge sind kostenlos!
§ 1 Geltungsbereich
Der Anbieter betreibt unter www.kostenlos-eintragen.name ein Webkatalog, auf dem Nutzer Ihre Webseiten einstellen können. Der Anbieter gibt Webmaster die Möglichkeit, sich nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen bei kostenlos-eintragen.name Ihre Webseite einzutragen.
§ 2 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Webmaster
(1) Der Webmaster stellt über die Website des Anbieters eine Anfrage auf Aufnahme in den Webkatalog des Anbieters. Der Anbieter kann dieses Angebot nach entsprechender Prüfung annehmen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter besteht nicht.
(1a) Ablehnungsgründe
- Die Seite entspricht nicht den gesetzlichen Regeln,
- oder die Seite hat sexistische/pornografische Inhalte
- oder es fehlt ein Impressum obwohl Pflicht
- oder es fehlt ein Jugendschutz
- oder die Seite ist eine reine Affiliate Werbe Seite
- oder die Seite wurde bereits angemeldet
- Gesetzwidrige Seiten, wie Rassistische oder Gewalt verherrlichende Seiten
- Baustellenseiten
- Verkaufsseiten (diese Seite wird verkauft.....)
- Inhaltlose Seiten
- Seiten die auf andere Domains weitergeleitet werden.
- ausländische Seiten die über keinen deutschen Inhalt verfügen
- Doppelte Einträge z.B. www.domain.de und www.domain.net
Sollte Ihre Seite abgelehnt werden obwohl sie keine der oben genannten Merkmale entspricht, schreiben Sie uns oder rufen Sie an. Unsere Daten finden Sie im Impressum oder nutzen Sie das Kontaktformular.
(2) Die Leistungen des Anbieters werden ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung erbracht. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Webmasters haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 3 Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Webmaster Platz für die Präsentation seiner Webseite zur Verfügung. Umfang und Art der Daten richten sich nach der jeweiligen Angebotsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Der Anbieter stellt im Rahmen des technisch Möglichen die Erreichbarkeit dieser Informationen sicher. Eine Haftung oder Garantie für die ständige Erreichbarkeit kann jedoch nicht übernommen werden, insbesondere wenn die Nichterreichbarkeit auf technischen Gründen basiert, die der Anbieter nicht beeinflussen kann wie Netz und Stromausfälle, Ausfälle des Providers oder höhere Gewalt.
§ 4 Pflichten des Webmasters
(1) Der Webmaster verpflichtet sich, keine Webseite in den Webkatalog einzutragen, deren Inhalte pornografisch, gesetzeswidrige ist oder gegen geltendes Recht verstößt.
(2) Der Webmaster verpflichtet sich, dem Anbieter die notwendigen Kontaktdaten für die Darstellung auf den Seiten des Anbieters vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Verbotene Inhalte
(1) Der Webmaster verpflichtet sich, die Möglichkeit der Darstellung auf dem Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
(2) Der Webmaster ist verantwortlich dafür, dass seine Darstellung im Webkatalog sowie auf seiner Webseite den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die gesetzlichen Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Eine Prüfungspflicht des Anbieters hierfür besteht nicht.
(3) Der Webmaster versichert, dass er keine Inhalte speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
- Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
- Daten mit Volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
- Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche
Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
- Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- Daten, die ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten Zudem ist es den Webmaster ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellte Website zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) zu nutzen.
(4) Der Werbmaster erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Webmaster ist nicht berechtigt, diese Daten einem Dritten zu überlassen, es sei denn der Anbieter stimmt einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zu.
(5) Der Webmaster sorgt für eine regelmäßige Sicherung der auf seiner Profilseite hinterlegten Inhalte.
§ 6 Haftungsfreistellung
(1) Der Webmaster unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Webmaster übermittelten oder online gestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Webmaster ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Webmaster eingestellten oder übermittelten Inhalte entstehen.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der vom Webmaster übermittelten, eingestellten oder veröffentlichten Inhalte. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte des Webmasters nicht zu eigen.
(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TDG und MDStV sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden
§ 8 Vertragsdauer, Sperrung und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jedoch jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) zu erfolgen.
(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen eines schuldhaften Verstoßes gegen die in § 5 und § 6 dieser AGB benannten Pflichten vor.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Webmaster bei einem Verstoß gegen die in §§ 5 und 6 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Webmaster den Webkatalog des Anbieters entgegen der Regelungen in §§ 5 und 6 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßahmen zu sperren. Die berechtigten Interessen der Webmasters werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Webmaster ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(4) Soweit ein Webmaster von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich für den Dienst des Anbieters erneut anzumelden und diesen zu nutzen, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Webmaster räumt dem Anbieter für die Dauer des Bestehen des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an den vom Webmaster zur Veröffentlichung übertragenen und auf dem Portal des Anbieters veröffentlichten Texte, Bilder und sonstigen Inhalte ein.
(2) Der Webmaster versichert, Inhaber aller Rechte an Bild- sowie Textmaterial zu sein, welche er dem Anbieter zur Veröffentlichung freigibt.
§ 10 Haftungsbegrenzung
Der Anbieter haftet außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur dann für Schäden, soweit seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen wird nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden gehaftet, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 12 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.